Mietpreisbremse: Das hat die Koalition entschieden

Lange war davon die Rede, nun ist sie beschlossene Sache: Die Mietpreisbremse wird ab Frühjahr 2015 in Kraft treten. Doch was bedeutet das genau?

Mietpreisbremse

So funktioniert die Mietpreis-bremse:

Bei Neuvermietungen gab es bisher keine Mietobergrenze. So konnte der Vermieter bei einem Mieterwechsel die Miete beliebig hoch ansetzen. In beliebten Großstädten waren bisher Sprünge von bis zu 30 oder 40% keine Seltenheit.

Mit der Mietpreisbremse werden diese Sprünge nun gedeckelt. In den betroffenen Regionen darf die künftige Neumiete nur noch maximal 10% über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Welche Regionen betrifft die Mietpreisbremse? Im Fokus stehen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird nicht bundesweit gelten, sondern es wird den Ländern überlassen, Gebiete auszuweisen, in denen sie die Mietpreisbremse für die Dauer von höchsten fünf Jahren umsetzen wollen. Eine Verlängerung sei danach jedoch möglich.

Ausnahmen: Von der Regelung ausgenommen ist der Erstbezug von Neubauten. Hier darf die Miete unabhängig festgelegt werden. Auch im Falle von umfassenden Modernisierungen darf auf die bestehende Miete, die bereits nach der Verordnung zulässig ist, ein Mietaufschlag von maximal 10% erhoben werden.

Was ist die „ortsübliche Vergleichsmiete“ und wo kann ich sie nachsehen? Die meisten Städte erstellen alle zwei Jahre einen Mietspiegel. Dieser gibt Auskunft über die Mieten der letzten vier Jahre.

Sinn oder Unsinn Mietpreisbremse? Sie gilt nicht für bestehende Mietverträge und auch bei Neuvermietung der Bestandsimmobilie darf der Vermieter mindestens genauso viel verlangen wie beim vorigen Mieter. Also wird die bisher rasante Mietpreissteigerung nur etwas abgedämpft. Es ist fraglich, ob die Mietpreisbremse im Hinblick darauf, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen das Wohnen in beliebten Lagen zu ermöglichen wirklich funktioniert. Hat man als Vermieter die Wahl zwischen dem Mieter mit der größten Bonität und einem Geringverdiener, wird man sich wohl immer für das bessere Einkommen entscheiden.

Da war doch noch was: Maklercourtage! Hier soll nun das Prinzip gelten, dass derjenige die Maklergebühren für die Suche eines passenden Mieters bezahlt, der den Makler beauftragt.

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